Gastbeitrag Norbert Krammer / VertretungsNetz
Beim Sozialhilfesystem bleiben viele der durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) verstärkten oder sogar hervorgerufenen Problemfelder bestehen, auch wenn jetzt eine Reform des SH-GG vor der Tür steht. Noch bevor die aktuelle Novelle diskutiert werden kann, muss nochmals auf einige wichtige Schwierigkeiten und Lücken hingewiesen werden. Im aktuellen Beitrag Sozialhilfe wird immer problematischer im Rundbrief der Sozialplattform Oberösterreich wird beispielhaft auf die fehlenden Verfahrensbestimmungen und die dramatischen Auswirkungen durch verspätete Leistungsgewährung, die fehlende Soforthilfe und auch das übersteigerte Anrechnungswesen in der neuen Sozialhilfe eingegangen. Spielräume, die nicht nur das Grundsatzgesetz, sondern auch die VfGH-Judikatur ermöglichen würde, bleiben ungenützt. Welche das sind, lesen Sie hier.