Baustelle Sozialhilfe: zu viele Notlagen für überfordertes System

Beitrag Norbert Krammer/VertretungsNetz Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der alten türkis-blauen Regierung bleibt bei der Armutsbekämpfung großteils ungeeignet. Gerade in Zeiten der Covid-Pandemie ist der hier aufgebaute zusätzliche Druck auf Menschen in materiellen Notlagen unakzeptabel. Zum Beispiel wird Wohnen unzureichend abgesichert, gemeinsames Wohnen sogar „bestraft“ (geringere Richtsätze), die Sonderzahlungen von Pensionsleistung oder Arbeitseinkommen werden einbehalten und die Beträge […]

Neukonzeption des Zweiten Sozialen Netzes dringend nötig

Gastbeitrag Norbert Krammer / VertretungsNetz Hilfe muss unbürokratisch sein, damit sie wirkt. Die „reformierte“ Sozialhilfe mit ihren Ausführungsgesetzen erfüllt diese Funktion nicht. Das Zweite Soziale Netz verliert immer mehr seine wichtige Funktion im Wohlfahrtsstaat, Verelendung und verfestigte Armut zu verhindern. Eine grundlegende Reform, die eine Neukonzeption bedeutet, wird immer dringender. Zum Beitrag geht´s hier.

Pflege zu Hause: Lücken und fehlende Unterstützung

Gastbeitrag Norbert Krammer/VertretungsNetz Die Personen, die zu Hause von ihren Angehörigen dauerhaft gepflegt und unterstützt werden, bilden keine homogene Gruppe. Es sind ältere Menschen, die mehr Unterstützung benötigen und wo sich im Lauf der Jahre auch Pflegebedarf einstellt. Aber auch jüngere Menschen benötigen aufgrund von chronischen Erkrankungen oder Behinderungen Pflegeunterstützung. 12 Prozent der Menschen mit […]

Schwierige Wege zur Unterstützung: Armutsbekämpfung verkommt zum Hürdenlauf – Beispiel Salzburg

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zog endgültig einen Schlussstrich unter das System der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Gastbeitrag Norbert Krammer/VertretungsNetz Menschen mit Beeinträchtigungen trifft die neue Gesetzeslage, die mittlerweile in fast allen Bundesländern durch Landes-Ausführungsgesetze umgesetzt wurde, besonders hart. An Hand von Beispielen aus der Vollzugspraxis des Salzburger Sozialunterstützungs-Gesetzes wird dies in diesem Artikel verdeutlicht.

380 Euro weniger Sozialhilfe für wohnungslose Menschen

Gastbeitrag Norbert Krammer/VertretungsNetz Das VertretungsNetz kritisiert das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, mit dem Notlagen verschärft werden, anstatt Armut zu bekämpfen. Für wohnungslose Menschen wird dies immer deutlicher spürbar. Der Zugang zur Sozialhilfe/Sozialunterstützung wird für diese Personengruppe oft schwieriger, die finanzielle Unterstützung fällt geringer aus oder kann gar nicht mehr erreicht werden. Warum das so ist, lesen Sie hier.

SOZIALHILFE: kürzen, reduzieren, sanktionieren. Pflegegeld reduziert Sozialhilfe von pflegenden Angehörigen

Gastbeitrag von Norbert Krammer/VertretungsNetz Die negativen Auswirkungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes werden immer deutlicher, immer spürbarer und daher ist der Reformbedarf immer größer. Das angekündigte Ziel einer Vereinheitlichung wurde ja deutlich verfehlt, die Regelungen sind in den Bundesländern auch unterschiedlich und so vermehren sich die Problemfelder. Für pflegende Angehörige mit Sozialhilfebezug gibt es in mehreren Bundesländern einen […]

Wirkungsvolle Sozialhilfe statt immer weniger Unterstützung

Gastbeitrag von Norbert Krammer/VertretungsNetz Die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes schreitet durch weitere Ausführungsgesetze voran. Damit wird für immer mehr Menschen die Unterstützung immer weniger. Verbesserungen gab es durch das Bundesgesetz nur sehr wenige. Bei der Umsetzung durch die neuen Landesgesetze zeigen sich die praktischen Problembereiche, die dringend behoben werden müssen.Eine aktuelle Zusammenstellung von Problembereichen insbesondere für […]

Schikane beim Behindertenzuschlag

Gastbeitrag von Norbert Krammer Schon vor der Beschlussfassung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und auch später bei der Implementierung hat die türkis-blaue Bundesregierung den Kritiker*innen oft die kleinen „Vorteile“, beispielsweise auch den „Behindertenbonus“ entgegengehalten. Die Ausführungsgesetze – bisher fünf von neun Bundesländern – haben den Zuschlag für Menschen mit Behinderungen übernommen, aber unterschiedlich umgesetzt. Es gibt immer mehr […]

Sozialhilfe und Menschenrechte: Fehlen gemeinsam Ziele?

Gastbeitrag von Norbert Krammer / VertretungsNetz Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist durchzogen von Höchstgrenzen und Deckelungen der Leistungen. Damit werden statt Hilfe neue Probleme sichtbar. Der notwendige Bedarf wird nicht mehr abgedeckt und sichergestellt, sondern nur Unterstützung gewährt. Ein selbstbestimmtes Leben stößt damit schnell an die Grenzen. Mit dem Sachleistungsgebot werden auch die Zielsetzungen des Erwachsenenschutzgesetz unterlaufen. […]

Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes: Triste Stimmung und Lücken

Gastbeitrag von Norbert Krammer Die neuen Ausführungsgesetze des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verschlechtern trotz aller gegenteiliger Beteuerungen die Lage von Menschen in materiellen Notlagen. Sichtbar wird dies bereits in Niederösterreich und Oberösterreich, denn in diesen beiden Bundesländern sind die Ausführungsgesetze bereits in Kraft. Diese Entwicklung wird in dem Artikel genauer dargestellt. Die Forderung nach Abkehr von der Sozialhilfe […]

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