Wohnungslosigkeit darf nicht verschärft werden
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO) hat zum Entwurf der Novelle des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes Stellung genommen. Aus Sicht der BAWO greift der Entwurf in zentralen Punkten zu kurz und birgt erhebliche sozialpolitische Risiken. Insbesondere die vorgesehenen Leistungskürzungen und die neue Differenzierung der Anspruchsgruppen können Menschen in ohnehin prekären Lebenslagen weiter destabilisieren und das Risiko von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit erhöhen.
Die BAWO ordnet den Gesetzesentwurf in einen breiteren wohlfahrtsstaatlichen und europäischen Kontext ein und zeigt auf, warum eine armutsfeste Existenzsicherung, die Sicherung des Wohnbedarfs und die Vermeidung sozialer Ausgrenzung zentrale Maßstäbe einer Sozialhilfegesetzgebung sein müssen.
Zur Stellungnahme der BAWO gehts hier.