Erwachsenenschutzgesetz nimmt Fahrt auf

Beitrag von Norbert Krammer, VertretungsNetz. Erstmals erschienen im Rundbrief der Sozialplattform Oberösterreich. Vor eineinhalb Jahren trat nach intensiver Vorbereitung die große Reform des 2. Erwachsenenschutzgesetzes in Kraft. Seit Juli 2018 gibt es somit bei neuen gerichtlichen Vertretungsverhältnissen keine automatische Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Handlungsfähigkeit mehr. Also das, was bislang immer als Geschäftsfähigkeit verstanden wurde und ein […]

Grundsatzgesetz Sozialhilfe NEU – Arbeitsgespräch mit Walter Pfeil

Den Text gibt es hier zum Download als PDF. Breaking news / ORF vom 16.12.2019 VfGH kippt Kernpunkte des neuen Sozialhilfegesetzes Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringt ein weiteres Prestigeprojekt der gescheiterten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zu Fall. Aufgehoben wurden zentrale gegen Zuwanderung gemünzte Maßnahmen des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes: Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut […]

Neues Positionspapier – BAWO Wohnen für Alle

Die BAWO hat sich auf der Generalversammlung 28.11.2019 mit ihrem Außenauftritt nicht nur optisch neu gezeigt, sondern auch ein neues, vertiefendes Positionspapier präsentiert. „Wohnen für alle. Leistbar. Dauerhaft. Inklusiv.“ ist Motto und Auftrag der BAWO zugleich.  Besonders freuen wir uns über das Vorwort von UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, Leilani Farha, und auch über […]

Salzburger Wohnungslosenhilfe blickt auf 40 Jahre zurück!

Beitrag von Heinz Schoibl Der gesamte Text als PDF zum Download. (Un-)Rechts-Pingpong als Geburtshelfer*in Vorgeschichte: Der Justizminister Christian Broda hat in seiner großen Strafrechtsreform (1975) den Straftatbestand der Vagabundage[1] ersatzlos gestrichen. Die Salzburger Landesregierung beantwortete entsprechende Klagen, der Polizei würden damit rechtliche Handhaben gegen Obdachlosigkeit entzogen, bereits im Jahr 1977 mit einer Sicherheitsenquete. In diesem […]

Solidarität – Es war einmal?

Beitrag von Elisabeth Kocher, Salzburger Armutskonferenz Ja, der Begriff klingt verstaubt… Aber: Natürlich sind wir solidarisch! Solidarisch mit unseren Arbeitskolleg*innen, wenn der Chef in einem Rundumschlag seine Mitarbeiter*innen niedermacht. Solidarisch mit den Bewohner*innen des eigenen Grätzels, die sich gegen die Verkehrsbelastung laut machen. Ja, vielleicht sind wir sogar solidarisch mit dem Sportverein ums Eck, um […]

Einladung: Arbeitstreffen Sozialhilfe wird Sozialunterstützung

Einladung zum Arbeitstreffen Sozialhilfe wird Sozialunterstützung Wann: 3.12., von 9 bis 12 Uhr Wo: Caritas / Haus Franziskus (Eingang Fürbergstraße 47)   Referent: Dr. Walter Josef Pfeil (Universität Salzburg, Experte für Sozialrecht) Themenschwerpunkt: Welche öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten können gesetzt werden, um eine sozialverträglichere Lösung für das unterste soziale Netz in Salzburg zu realisieren. Veranstalter*innen: Forum Wohnungslosenhilfe […]

Themenabend im Soli Café – Sozialhilfe Neu

25.10.2019 | 19:00 Uhr Einladung zum Themenabend am 25.10.2019, ab 19 Uhr im Soli.Café, Lasserstraße 30. Am 25. April 2019 wurde durch die türkis-blaue Regierung die neue Sozialhilfe beschlossen, welche die derzeitige Bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzen wird. Die Begutachtungsfrist für das entsprechende Salzburger Gesetz endete Mitte Oktober, in Kraft treten wird es voraussichtlich Juli 2020. Die […]

Stellungnahme zur Sozialhilfe Neu

Redaktion: Torsten Bichler, Elisabeth Kocher, Peter Linhuber, Heinz SchoiblForum Wohnungslosenhilfe Salzburg Das gesamte Dokument zum Download als PDF. Vorbemerkung Das Land Salzburg legt, ohne auf die anstehende Behandlung des Grundsatzgesetzes Sozialhilfe NEU durch den VFGH zu warten, einen eigenen Entwurf über die Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben vor und stellt damit die Weichen, im Gefolge von […]

SOS Notstandshilfe

In einem breiten Netzwerk mit arbeit plus, Armutskonferenz, solidarisches Salzburg und der Arbeiterkammer Salzburg hat das Forum WLH Salzburg zu einer gut besuchten Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema SOS Notstandshilfe eingeladen. Nun liegen die ersten Dokumente über diese Veranstaltung vor: Hier könnt ihr den ersten Film ansehen und per Link weiterreichen: https://youtu.be/KEXYkfG1uvc

Mieten fressen Leben – Armutsfalle Wohnen

Ein Beitrag von Heinz Schoibl Leistbares Wohnen ist aktuell in aller Munde, aber der Begriff Leistbarkeit bleibt unscharf. Tatsache ist, dass der „Wohnungsmarkt“ (ein denkbar ungenauer und irreführender Terminus, zumal wesentliche Voraussetzungen für einen marktförmigen Austausch zwischen Anbieter*innen und Nachfrager*innen fehlen) in mehrere Segmente unterteilt ist, die sich in Bezug auf das Preisniveau mit zunehmender […]

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