Strafrechtfertigung durch ein Narrativ der Vermeidbarkeit – eine kritische Analyse

Beitrag von Peter Linhuber Lesezeit: rund 3 Minuten Eine von Obdachlosigkeit betroffene Frau wird zu 150€ Strafe verurteilt, da sie unter den Salzburger Dombögen übernachten musste. Zur Rechtfertigung der Strafe zieht die Salzburger Polizei in den Salzburger Nachrichten vom 13.02.2021 ein Narrativ der Vermeidbarkeit heran. Dieses soll kurz diskursanalytisch diskutiert werden. Das Narrativ der Vermeidbarkeit […]

Einwilligung zur Corona-Schutzimpfung: Bei geminderter Entscheidungsfähigkeit jetzt gut vorbereiten

Gastbbeitrag von Norbert Krammer Lesedauer: 4 Minuten in Österreich startete kürzlich die umfassende Aktion der Covid-19-Schutzimpfung für die Bevölkerung. Eine medizinische Behandlung, und als solche ist eine Impfung einzustufen, darf nur mit einer rechtsgültigen Einwilligung/Zustimmung erfolgen. Verschiedene Fragestellungen sind diesbezüglich individuell zu klären und Vorbereitungen notwendig. Gerade unter der Gruppe besonders vulnerablen Personen, die in […]

Pflegegeld nicht als Einkommen rechnen!

Lesezeit: 2 Minuten 2019 wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen. Nach und nach legen nun die Bundesländer ihre jeweiligen Ausführungsgesetze vor. Die negativen Konsequenzen der neuen Gesetze treffen armutsbetroffene Menschen mit Behinderungen und ihre Familien mit voller Wucht. Einige Länder werten etwa das Pflegegeld von Betroffenen nun als Einkommen der pflegenden Angehörigen. Damit reduziert sich das Haushaltseinkommen […]

Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes: Triste Stimmung und Lücken

Gastbeitrag von Norbert Krammer Die neuen Ausführungsgesetze des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verschlechtern trotz aller gegenteiliger Beteuerungen die Lage von Menschen in materiellen Notlagen. Sichtbar wird dies bereits in Niederösterreich und Oberösterreich, denn in diesen beiden Bundesländern sind die Ausführungsgesetze bereits in Kraft. Diese Entwicklung wird in dem Artikel genauer dargestellt. Die Forderung nach Abkehr von der Sozialhilfe […]

Medizinische Behandlung setzt Einwilligung voraus!

Gastbeitrag von Norbert Krammer das Thema Impfung ist durch die Corona-Pandemie so aktuell wie kaum zuvor. Ein bei der Diskussion um Verfügbarkeit, Nutzen und Dringlichkeit der Schutzimpfung gegen das CoV-19-Virus oft wenig beachteter Aspekt betrifft die notwendige umfassende Aufklärung vor der zwingend erforderlichen individuellen Einwilligung zu jeder medizinischen Behandlung. Die Fragen, die sich bei der […]

Justitia novus

Gastbeitrag von Robert Buggler Lesezeit: 2 Minuten Gedanken zum neuen Sozialunterstützungsgesetz, welches uns mit 01.01. d. J. erfreut (Kommentar erschienen im aktuellen #Apropos). Während die Corona-Pandemie wohl auch im Jahr 2021 weiterhin ihr Unwesen – und viele in die Depression – treiben wird, gibt es endlich auch Erfreuliches, Erbauendes zu berichten. Wie ein Lichtblick am […]

Zwei Jahre Erwachsenenschutzgesetzes in Salzburg: Zwischenresümee

Beitrag von Norbert Krammer Lesezeit: 7 Minuten Das Reformprojekt Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) startete bereits vor rund zehn Jahren, nachdem jahrelang Kritik an dem alten Sachwalterrecht formuliert wurde und trotzdem nur kleine Verbesserungen erreicht werden konnten.  Nachdem Österreich seinen Verpflichtungen aus der 2008 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nur ungenügend nachkam, stellten sich die 2013 erfolgte Staatenprüfung des UN-Fachausschusses, […]

Wohnungslosigkeit in Zeiten von Covid-19

Textgestaltung Peter Linhuber, in Zusammenarbeit mit Torsten Bichler, Petra Geschwendtner, Bettina Neumayer und Bernhard Wallerstorfer Lesezeit: 4 Minuten Die letzten verfügbaren Daten zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Salzburg stammen aus deder Wohnbedarfserhebung im Oktober 2019 und somit vor möglichen Einschnitten durch die Covid19-Pandemie. Damals wurden 1451 Menschen im Bundesland Salzburg in Wohnungsnot erfasst. 307 dieser […]

Abgewiesen und ausgegrenzt

Stadt plant für Seniorenwohnhäuser sehr restriktive Aufnahmekriterien Beitrag von Norbert Krammer Die Stadt Salzburg wird die Aufnahme[1] in ihre Seniorenwohnhäuser mit zusätzlichen Hürden neu regeln: Beispielsweise durch Anheben des Zugangsalters auf das 65. Lebensjahr sowie mindestens Pflegegeld-Bezug der Stufe 3 und Hauptwohnsitz in der Stadt in den beiden letzten Jahren. Ausgegrenzt werden zukünftig auch psychisch- […]

BAWO-Fachtagung 2020 zum Nachlesen

There is no return to normal Christoph Reinprecht/Uni Wien Die BAWO-Fachtagung 2020 fand heuer erstmals online vom 27. – 29. Oktober statt und legte den Schwerpunkt auf „Corona – lessions learned“ und die Auswirkungen von Covid-19 sowie die Zukunft des Sozialstaates. Unterlagen zum Nachlesen zu den Vorträgen und Arbeitskreisen sind zu finden unter https://bawo.at/nachlese-zur-fachtagung/

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