Gastbeitrag von Norbert Krammer/VertretungsNetz Die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes schreitet durch weitere Ausführungsgesetze voran. Damit wird für immer mehr Menschen die Unterstützung immer weniger. Verbesserungen gab es durch das Bundesgesetz nur sehr wenige. Bei der Umsetzung durch die neuen Landesgesetze zeigen sich die praktischen Problembereiche, die dringend behoben werden müssen.Eine aktuelle Zusammenstellung von Problembereichen insbesondere für […]
Schikane beim Behindertenzuschlag
Gastbeitrag von Norbert Krammer Schon vor der Beschlussfassung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und auch später bei der Implementierung hat die türkis-blaue Bundesregierung den Kritiker*innen oft die kleinen „Vorteile“, beispielsweise auch den „Behindertenbonus“ entgegengehalten. Die Ausführungsgesetze – bisher fünf von neun Bundesländern – haben den Zuschlag für Menschen mit Behinderungen übernommen, aber unterschiedlich umgesetzt. Es gibt immer mehr […]
Sozialhilfe und Menschenrechte: Fehlen gemeinsam Ziele?
Gastbeitrag von Norbert Krammer / VertretungsNetz Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist durchzogen von Höchstgrenzen und Deckelungen der Leistungen. Damit werden statt Hilfe neue Probleme sichtbar. Der notwendige Bedarf wird nicht mehr abgedeckt und sichergestellt, sondern nur Unterstützung gewährt. Ein selbstbestimmtes Leben stößt damit schnell an die Grenzen. Mit dem Sachleistungsgebot werden auch die Zielsetzungen des Erwachsenenschutzgesetz unterlaufen. […]
Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes: Triste Stimmung und Lücken
Gastbeitrag von Norbert Krammer Die neuen Ausführungsgesetze des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verschlechtern trotz aller gegenteiliger Beteuerungen die Lage von Menschen in materiellen Notlagen. Sichtbar wird dies bereits in Niederösterreich und Oberösterreich, denn in diesen beiden Bundesländern sind die Ausführungsgesetze bereits in Kraft. Diese Entwicklung wird in dem Artikel genauer dargestellt. Die Forderung nach Abkehr von der Sozialhilfe […]