Lesezeit: 2 Minuten 2019 wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen. Nach und nach legen nun die Bundesländer ihre jeweiligen Ausführungsgesetze vor. Die negativen Konsequenzen der neuen Gesetze treffen armutsbetroffene Menschen mit Behinderungen und ihre Familien mit voller Wucht. Einige Länder werten etwa das Pflegegeld von Betroffenen nun als Einkommen der pflegenden Angehörigen. Damit reduziert sich das Haushaltseinkommen […]
Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes: Triste Stimmung und Lücken
Gastbeitrag von Norbert Krammer Die neuen Ausführungsgesetze des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verschlechtern trotz aller gegenteiliger Beteuerungen die Lage von Menschen in materiellen Notlagen. Sichtbar wird dies bereits in Niederösterreich und Oberösterreich, denn in diesen beiden Bundesländern sind die Ausführungsgesetze bereits in Kraft. Diese Entwicklung wird in dem Artikel genauer dargestellt. Die Forderung nach Abkehr von der Sozialhilfe […]
Medizinische Behandlung setzt Einwilligung voraus!
Gastbeitrag von Norbert Krammer das Thema Impfung ist durch die Corona-Pandemie so aktuell wie kaum zuvor. Ein bei der Diskussion um Verfügbarkeit, Nutzen und Dringlichkeit der Schutzimpfung gegen das CoV-19-Virus oft wenig beachteter Aspekt betrifft die notwendige umfassende Aufklärung vor der zwingend erforderlichen individuellen Einwilligung zu jeder medizinischen Behandlung. Die Fragen, die sich bei der […]
Justitia novus
Gastbeitrag von Robert Buggler Lesezeit: 2 Minuten Gedanken zum neuen Sozialunterstützungsgesetz, welches uns mit 01.01. d. J. erfreut (Kommentar erschienen im aktuellen #Apropos). Während die Corona-Pandemie wohl auch im Jahr 2021 weiterhin ihr Unwesen – und viele in die Depression – treiben wird, gibt es endlich auch Erfreuliches, Erbauendes zu berichten. Wie ein Lichtblick am […]
Zwei Jahre Erwachsenenschutzgesetzes in Salzburg: Zwischenresümee
Beitrag von Norbert Krammer Lesezeit: 7 Minuten Das Reformprojekt Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) startete bereits vor rund zehn Jahren, nachdem jahrelang Kritik an dem alten Sachwalterrecht formuliert wurde und trotzdem nur kleine Verbesserungen erreicht werden konnten. Nachdem Österreich seinen Verpflichtungen aus der 2008 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nur ungenügend nachkam, stellten sich die 2013 erfolgte Staatenprüfung des UN-Fachausschusses, […]
Wohnungslosigkeit in Zeiten von Covid-19
Textgestaltung Peter Linhuber, in Zusammenarbeit mit Torsten Bichler, Petra Geschwendtner, Bettina Neumayer und Bernhard Wallerstorfer Lesezeit: 4 Minuten Die letzten verfügbaren Daten zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Salzburg stammen aus deder Wohnbedarfserhebung im Oktober 2019 und somit vor möglichen Einschnitten durch die Covid19-Pandemie. Damals wurden 1451 Menschen im Bundesland Salzburg in Wohnungsnot erfasst. 307 dieser […]
Abgewiesen und ausgegrenzt
Stadt plant für Seniorenwohnhäuser sehr restriktive Aufnahmekriterien Beitrag von Norbert Krammer Die Stadt Salzburg wird die Aufnahme[1] in ihre Seniorenwohnhäuser mit zusätzlichen Hürden neu regeln: Beispielsweise durch Anheben des Zugangsalters auf das 65. Lebensjahr sowie mindestens Pflegegeld-Bezug der Stufe 3 und Hauptwohnsitz in der Stadt in den beiden letzten Jahren. Ausgegrenzt werden zukünftig auch psychisch- […]
BAWO-Fachtagung 2020 zum Nachlesen
There is no return to normal Christoph Reinprecht/Uni Wien Die BAWO-Fachtagung 2020 fand heuer erstmals online vom 27. – 29. Oktober statt und legte den Schwerpunkt auf „Corona – lessions learned“ und die Auswirkungen von Covid-19 sowie die Zukunft des Sozialstaates. Unterlagen zum Nachlesen zu den Vorträgen und Arbeitskreisen sind zu finden unter https://bawo.at/nachlese-zur-fachtagung/
Corona und die Wohnungslosenhilfe in Europa
Ein Bericht von Alexander Machatschke, Geschäftsführer der BAWO und Mitglied des Administrative Council der FEANTSA, über die aktuelle Situation in Europa sowie empfohlene Maßnahmen und Forderungen seitens des europäischen Dachverbandes FEANTSA für wohnungslose Menschen. Abstand halten, Social Distancing, Homeoffice und Ausgangsbeschränkungen sind die Schlagworte dieser Krise geworden. Aber was bedeutet das für Menschen, die kein […]
SONDERBUDGET CORONA – EIN AUFRUF DER FEANTSA
Beitrag von Alexander Machatschke, Geschäftsführer der BAWO und Mitglied des Administrative Council der FEANTSAAufruf der FEANTSA an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten, das Sonderbudget für Corona-Maßnahmen für folgende Maßnahmen zu verwenden: Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung von Sozialen Diensten und Sicherstellung, dass diese die mit dieser Krise verbundenen erhöhten Kosten (Medikamente, Schutzmaterialien und Personalkosten) […]