Grundsätze und Qualitätsstandards in den Frauenhäusern
Eine Positionierung des Forum Wohnungslosenhilfe anlässlich der Ausschreibung und Neuvergabe der Frauenhäuser in Salzburg Frauenhäuser sind ein wesentlicher Bestandteil eines mittlerweile umfassend konzeptionierten und implementierten Gewaltschutzes in Österreich. Die Einrichtungen der Frauenhäuser zählen gemäß der Begriffsbestimmung von Wohnungslosigkeit zur Wohnungslosenhilfe. Neben den für die Entstehung von Wohnungslosigkeit strukturell bedingten Lebens- und Armutslagen von Frauen, die […]
MieterInnennöte in Corona-Zeiten
Gastbeitrag von Lukas Tockner / A&W BlogReferent für Wohnungspolitik in der Arbeiterkammer Wien Die Arbeitslosigkeit ist massiv gestiegen. Mehr als eine halbe Million Menschen ist beschäftigungslos. Zudem sind Hunderttausende in Kurzarbeit. Diese Menschen und ihre Familien müssen mit viel weniger Geld auskommen. Die Mieten steigen hingegen weiter. Unter anderem ist zu befürchten, dass heuer doppelt […]
Hilfsfonds für Mietschuldner*innen gefordert
Sowohl Arbeiterkammer als auch Mietervereinigung Österreich [1] [2] [3] warnen vor ökonomischen und wohnrechtlichen Folgen aufgrund von coronabedingt angehäuften Mietschulden. In Salzburg, wo der Wohnungsmarkt überhitzt ist und leistbare Wohnungen ohnehin Mangelware sind, ist es eine dringende Notwendigkeit, die durch die Pandemie in Bedrängnis gekommenen Mieter*innen vor Wohnungsverlust und Delogierung zu schützen. Zumal sich die […]
Sozialhilfe und Menschenrechte: Fehlen gemeinsam Ziele?
Gastbeitrag von Norbert Krammer / VertretungsNetz Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist durchzogen von Höchstgrenzen und Deckelungen der Leistungen. Damit werden statt Hilfe neue Probleme sichtbar. Der notwendige Bedarf wird nicht mehr abgedeckt und sichergestellt, sondern nur Unterstützung gewährt. Ein selbstbestimmtes Leben stößt damit schnell an die Grenzen. Mit dem Sachleistungsgebot werden auch die Zielsetzungen des Erwachsenenschutzgesetz unterlaufen. […]
Strafrechtfertigung durch ein Narrativ der Vermeidbarkeit – eine kritische Analyse
Beitrag von Peter Linhuber Lesezeit: rund 3 Minuten Eine von Obdachlosigkeit betroffene Frau wird zu 150€ Strafe verurteilt, da sie unter den Salzburger Dombögen übernachten musste. Zur Rechtfertigung der Strafe zieht die Salzburger Polizei in den Salzburger Nachrichten vom 13.02.2021 ein Narrativ der Vermeidbarkeit heran. Dieses soll kurz diskursanalytisch diskutiert werden. Das Narrativ der Vermeidbarkeit […]
Einwilligung zur Corona-Schutzimpfung: Bei geminderter Entscheidungsfähigkeit jetzt gut vorbereiten
Gastbbeitrag von Norbert Krammer Lesedauer: 4 Minuten in Österreich startete kürzlich die umfassende Aktion der Covid-19-Schutzimpfung für die Bevölkerung. Eine medizinische Behandlung, und als solche ist eine Impfung einzustufen, darf nur mit einer rechtsgültigen Einwilligung/Zustimmung erfolgen. Verschiedene Fragestellungen sind diesbezüglich individuell zu klären und Vorbereitungen notwendig. Gerade unter der Gruppe besonders vulnerablen Personen, die in […]
Pflegegeld nicht als Einkommen rechnen!
Lesezeit: 2 Minuten 2019 wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen. Nach und nach legen nun die Bundesländer ihre jeweiligen Ausführungsgesetze vor. Die negativen Konsequenzen der neuen Gesetze treffen armutsbetroffene Menschen mit Behinderungen und ihre Familien mit voller Wucht. Einige Länder werten etwa das Pflegegeld von Betroffenen nun als Einkommen der pflegenden Angehörigen. Damit reduziert sich das Haushaltseinkommen […]
Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes: Triste Stimmung und Lücken
Gastbeitrag von Norbert Krammer Die neuen Ausführungsgesetze des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verschlechtern trotz aller gegenteiliger Beteuerungen die Lage von Menschen in materiellen Notlagen. Sichtbar wird dies bereits in Niederösterreich und Oberösterreich, denn in diesen beiden Bundesländern sind die Ausführungsgesetze bereits in Kraft. Diese Entwicklung wird in dem Artikel genauer dargestellt. Die Forderung nach Abkehr von der Sozialhilfe […]
Medizinische Behandlung setzt Einwilligung voraus!
Gastbeitrag von Norbert Krammer das Thema Impfung ist durch die Corona-Pandemie so aktuell wie kaum zuvor. Ein bei der Diskussion um Verfügbarkeit, Nutzen und Dringlichkeit der Schutzimpfung gegen das CoV-19-Virus oft wenig beachteter Aspekt betrifft die notwendige umfassende Aufklärung vor der zwingend erforderlichen individuellen Einwilligung zu jeder medizinischen Behandlung. Die Fragen, die sich bei der […]