Einwanderungsland Österreich – um Migrationsabwehr bemüht

Artikel von Heinz Schoibl

Die politische Landschaft in Österreich hat sich seit der großen Migrationsbewegung im Jahr 2015 entscheidend verändert und ist nach wie vor in Veränderung begriffen. Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ (Dezember 2017 bis Mai 2019) hat mit einer forcierten Anti-Migrationshaltung zu diesem Wandel beigetragen und sich gleichermaßen auf der Ebene der öffentlichen als auch der veröffentlichten Meinung niedergeschlagen. Die politisch konnotierte Migrationsabwehr hat zu einschneidenden Veränderungen der gesetzlichen Grundlagen und der administrativen Vorsorgen für die Aufnahme von Schutzsuchenden geführt. Insbesondere wurden die Einreise nach Österreich und der Zugang zu regulären Asylverfahren entscheidend erschwert. Zum anderen wurden damit auch die Lebensbedingungen von Schutzsuchenden, die sich in Österreich aufhalten, verschlechtert. Die Realisierung eines selbstständigen Lebens, die Integration in Erwerbsarbeit und der Zugang zu adäquatem und leistbarem Wohnraum wurden mithin zu einem Fall für die Lotterie.

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