Beendigung von Obdach- und Wohnungslosigkeit. Ein Policy Paper der BAWO.
Die BAWO hat mit Unterstützung des Sozialministeriums ein Strategiepapier zur bundesweiten Beendigung von Obdach- und Wohnungslosigkeit erarbeitet. Am 07.04. wurde das Papier im Rahmen eines Digital Round Tables präsentiert und mit Expert*innen diskutiert. Warum es dafür 25.000 leistbare, dauerhafte und inklusive Mietwohnungen braucht, wie das bis 2025 gelingt und welche begleitenden Strukturen notwendig sind lesen […]
Schikane beim Behindertenzuschlag
Gastbeitrag von Norbert Krammer Schon vor der Beschlussfassung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und auch später bei der Implementierung hat die türkis-blaue Bundesregierung den Kritiker*innen oft die kleinen „Vorteile“, beispielsweise auch den „Behindertenbonus“ entgegengehalten. Die Ausführungsgesetze – bisher fünf von neun Bundesländern – haben den Zuschlag für Menschen mit Behinderungen übernommen, aber unterschiedlich umgesetzt. Es gibt immer mehr […]
Anleitung für Covid-19 Wohnzimmertest zumindest informell verbessert
Beitrag von Norbert Krammer Die Gebrauchsanweisungen für die Covid-19 Selbsttests fürs Wohnzimmer sind kompliziert formuliert und schwer zu lesen. Bisher gibt es noch keine befriedigende Überarbeitung und kein neues Informationsangebot für Nutzer*innen seitens der Bundesregierung. Aber es haben sich Notlösungen aufspüren lassen.
Grundsätze und Qualitätsstandards in den Frauenhäusern
Eine Positionierung des Forum Wohnungslosenhilfe anlässlich der Ausschreibung und Neuvergabe der Frauenhäuser in Salzburg Frauenhäuser sind ein wesentlicher Bestandteil eines mittlerweile umfassend konzeptionierten und implementierten Gewaltschutzes in Österreich. Die Einrichtungen der Frauenhäuser zählen gemäß der Begriffsbestimmung von Wohnungslosigkeit zur Wohnungslosenhilfe. Neben den für die Entstehung von Wohnungslosigkeit strukturell bedingten Lebens- und Armutslagen von Frauen, die […]
MieterInnennöte in Corona-Zeiten
Gastbeitrag von Lukas Tockner / A&W BlogReferent für Wohnungspolitik in der Arbeiterkammer Wien Die Arbeitslosigkeit ist massiv gestiegen. Mehr als eine halbe Million Menschen ist beschäftigungslos. Zudem sind Hunderttausende in Kurzarbeit. Diese Menschen und ihre Familien müssen mit viel weniger Geld auskommen. Die Mieten steigen hingegen weiter. Unter anderem ist zu befürchten, dass heuer doppelt […]
Hilfsfonds für Mietschuldner*innen gefordert
Sowohl Arbeiterkammer als auch Mietervereinigung Österreich [1] [2] [3] warnen vor ökonomischen und wohnrechtlichen Folgen aufgrund von coronabedingt angehäuften Mietschulden. In Salzburg, wo der Wohnungsmarkt überhitzt ist und leistbare Wohnungen ohnehin Mangelware sind, ist es eine dringende Notwendigkeit, die durch die Pandemie in Bedrängnis gekommenen Mieter*innen vor Wohnungsverlust und Delogierung zu schützen. Zumal sich die […]
Sozialhilfe und Menschenrechte: Fehlen gemeinsam Ziele?
Gastbeitrag von Norbert Krammer / VertretungsNetz Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist durchzogen von Höchstgrenzen und Deckelungen der Leistungen. Damit werden statt Hilfe neue Probleme sichtbar. Der notwendige Bedarf wird nicht mehr abgedeckt und sichergestellt, sondern nur Unterstützung gewährt. Ein selbstbestimmtes Leben stößt damit schnell an die Grenzen. Mit dem Sachleistungsgebot werden auch die Zielsetzungen des Erwachsenenschutzgesetz unterlaufen. […]
Einwilligung zur Corona-Schutzimpfung: Bei geminderter Entscheidungsfähigkeit jetzt gut vorbereiten
Gastbbeitrag von Norbert Krammer Lesedauer: 4 Minuten in Österreich startete kürzlich die umfassende Aktion der Covid-19-Schutzimpfung für die Bevölkerung. Eine medizinische Behandlung, und als solche ist eine Impfung einzustufen, darf nur mit einer rechtsgültigen Einwilligung/Zustimmung erfolgen. Verschiedene Fragestellungen sind diesbezüglich individuell zu klären und Vorbereitungen notwendig. Gerade unter der Gruppe besonders vulnerablen Personen, die in […]
Pflegegeld nicht als Einkommen rechnen!
Lesezeit: 2 Minuten 2019 wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen. Nach und nach legen nun die Bundesländer ihre jeweiligen Ausführungsgesetze vor. Die negativen Konsequenzen der neuen Gesetze treffen armutsbetroffene Menschen mit Behinderungen und ihre Familien mit voller Wucht. Einige Länder werten etwa das Pflegegeld von Betroffenen nun als Einkommen der pflegenden Angehörigen. Damit reduziert sich das Haushaltseinkommen […]