Sowohl Arbeiterkammer als auch Mietervereinigung Österreich [1] [2] [3] warnen vor ökonomischen und wohnrechtlichen Folgen aufgrund von coronabedingt angehäuften Mietschulden. In Salzburg, wo der Wohnungsmarkt überhitzt ist und leistbare Wohnungen ohnehin Mangelware sind, ist es eine dringende Notwendigkeit, die durch die Pandemie in Bedrängnis gekommenen Mieter*innen vor Wohnungsverlust und Delogierung zu schützen. Zumal sich die […]
Sozialhilfe und Menschenrechte: Fehlen gemeinsam Ziele?
Gastbeitrag von Norbert Krammer / VertretungsNetz Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist durchzogen von Höchstgrenzen und Deckelungen der Leistungen. Damit werden statt Hilfe neue Probleme sichtbar. Der notwendige Bedarf wird nicht mehr abgedeckt und sichergestellt, sondern nur Unterstützung gewährt. Ein selbstbestimmtes Leben stößt damit schnell an die Grenzen. Mit dem Sachleistungsgebot werden auch die Zielsetzungen des Erwachsenenschutzgesetz unterlaufen. […]
Einwilligung zur Corona-Schutzimpfung: Bei geminderter Entscheidungsfähigkeit jetzt gut vorbereiten
Gastbbeitrag von Norbert Krammer Lesedauer: 4 Minuten in Österreich startete kürzlich die umfassende Aktion der Covid-19-Schutzimpfung für die Bevölkerung. Eine medizinische Behandlung, und als solche ist eine Impfung einzustufen, darf nur mit einer rechtsgültigen Einwilligung/Zustimmung erfolgen. Verschiedene Fragestellungen sind diesbezüglich individuell zu klären und Vorbereitungen notwendig. Gerade unter der Gruppe besonders vulnerablen Personen, die in […]
Pflegegeld nicht als Einkommen rechnen!
Lesezeit: 2 Minuten 2019 wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen. Nach und nach legen nun die Bundesländer ihre jeweiligen Ausführungsgesetze vor. Die negativen Konsequenzen der neuen Gesetze treffen armutsbetroffene Menschen mit Behinderungen und ihre Familien mit voller Wucht. Einige Länder werten etwa das Pflegegeld von Betroffenen nun als Einkommen der pflegenden Angehörigen. Damit reduziert sich das Haushaltseinkommen […]
Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes: Triste Stimmung und Lücken
Gastbeitrag von Norbert Krammer Die neuen Ausführungsgesetze des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verschlechtern trotz aller gegenteiliger Beteuerungen die Lage von Menschen in materiellen Notlagen. Sichtbar wird dies bereits in Niederösterreich und Oberösterreich, denn in diesen beiden Bundesländern sind die Ausführungsgesetze bereits in Kraft. Diese Entwicklung wird in dem Artikel genauer dargestellt. Die Forderung nach Abkehr von der Sozialhilfe […]
Abgewiesen und ausgegrenzt
Stadt plant für Seniorenwohnhäuser sehr restriktive Aufnahmekriterien Beitrag von Norbert Krammer Die Stadt Salzburg wird die Aufnahme[1] in ihre Seniorenwohnhäuser mit zusätzlichen Hürden neu regeln: Beispielsweise durch Anheben des Zugangsalters auf das 65. Lebensjahr sowie mindestens Pflegegeld-Bezug der Stufe 3 und Hauptwohnsitz in der Stadt in den beiden letzten Jahren. Ausgegrenzt werden zukünftig auch psychisch- […]
BAWO-Fachtagung 2020 zum Nachlesen
There is no return to normal Christoph Reinprecht/Uni Wien Die BAWO-Fachtagung 2020 fand heuer erstmals online vom 27. – 29. Oktober statt und legte den Schwerpunkt auf „Corona – lessions learned“ und die Auswirkungen von Covid-19 sowie die Zukunft des Sozialstaates. Unterlagen zum Nachlesen zu den Vorträgen und Arbeitskreisen sind zu finden unter https://bawo.at/nachlese-zur-fachtagung/
Corona und die Wohnungslosenhilfe in Europa
Ein Bericht von Alexander Machatschke, Geschäftsführer der BAWO und Mitglied des Administrative Council der FEANTSA, über die aktuelle Situation in Europa sowie empfohlene Maßnahmen und Forderungen seitens des europäischen Dachverbandes FEANTSA für wohnungslose Menschen. Abstand halten, Social Distancing, Homeoffice und Ausgangsbeschränkungen sind die Schlagworte dieser Krise geworden. Aber was bedeutet das für Menschen, die kein […]
SONDERBUDGET CORONA – EIN AUFRUF DER FEANTSA
Beitrag von Alexander Machatschke, Geschäftsführer der BAWO und Mitglied des Administrative Council der FEANTSAAufruf der FEANTSA an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten, das Sonderbudget für Corona-Maßnahmen für folgende Maßnahmen zu verwenden: Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung von Sozialen Diensten und Sicherstellung, dass diese die mit dieser Krise verbundenen erhöhten Kosten (Medikamente, Schutzmaterialien und Personalkosten) […]
Sozialhilfe-Kürzung und CoV-Zuschuss
Beitrag von Mag. Norbert Krammer. Die Bundesregierung hat für 2021 einen Corona-Zuschuss für Familien mit Sozialhilfebezug[1] beschlossen: pro Kind einmalig € 100. In der finanziellen Notlage ist jeder Euro willkommen und letztlich auch hilfreich. Gleichzeitig wird in einigen Bundesländern das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) mit den gekürzten Richtsätzen umgesetzt und dadurch die bisherige monatliche Hilfe dauerhaft reduziert. […]