Chancen und Risiken bei Sozialhilfe-Novelle: Jetzt Verbesserungen umsetzen

Gastbeitrag Norbert Krammer / VertretungsNetz Die überraschende kleine Novelle beim Sozialhilfe-Grundsatzgesetz könnte einige besonders schmerzhafte Auswirkungen der bisherigen Regelung beseitigen oder zumindest mildern. Leider bleibt die im Ergebnis mutlose Novelle sogar bei den angekündigten Verbesserungen auf halbem Weg stecken und verpflichtet  die Länder nicht zur Umsetzung der Änderungen. Neben den angekündigten positiven Aspekten bleibt viel […]

Obdachlose Frauen mit psychischer Erkrankung – 2. Teil Projektendbericht

Im Vorjahr wurde die Studie der systematischen Totalerhebung von obdachlosen Frauen mit psychischen Erkrankungen abgeschlossen, wir haben im November 2021 darüber berichtet. Anlässlich der Präsentation haben sowohl Stadt als auch Land Salzburg Interesse an einer Konzeptentwicklung bekundet, so hat die Arbeitsgruppe in deren Auftrag an selbiger weitergearbeitet und nun den Abschlussbericht mit einem Konzeptvorschlag vorgelegt. […]

Sozialhilfe wird immer problematischer

Gastbeitrag Norbert Krammer / VertretungsNetz Beim Sozialhilfesystem bleiben viele der durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) verstärkten oder sogar hervorgerufenen Problemfelder bestehen, auch wenn jetzt eine Reform des SH-GG vor der Tür steht. Noch bevor die aktuelle Novelle diskutiert werden kann, muss nochmals auf einige wichtige Schwierigkeiten und Lücken hingewiesen werden. Im aktuellen Beitrag  Sozialhilfe wird immer problematischer […]

Maßnahmenvollzug: Perspektiven durch Reform und Rechtsprechung

Gastbeitrag Norbert Krammer / VertretungsNetz Die angekündigte Reform zum Maßnahmenvollzug scheint gefühlt schon Jahrzehnte umgesetzt zu werden. Leider noch immer ohne – oder nur kleinen – Ergebnissen. Aktuell ist es wieder so weit: Auch Justizministerin Zadić lässt die bestehenden Reformideen und Entwürfe überarbeiten und kündigt eine umfassende Reform an. Die Anzahl der Menschen mit psychischen […]

Die im Dunkeln sieht man nicht…

Die Armutskonferenz hat unter dem Titel „Die im Dunkeln sieht man nicht..“ eine Erhebung gemacht, die den Auswirkungen der neu eingeführten „Sozialhilfe“ nachgeht – dort, wo der Beobachtungszeitraum bisher am längsten ist: in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg. Es zeigt sich: Die Folgen für Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Frauen in Not, Gesundheit, Kinder und Familien […]

„Ich habe Glück und einen unbefristeten Mietvertrag…“

Aktionstage Wohnen am 22. und 23.04.2022 Solidarisches Salzburg und Thomas Bernhard Institut haben zu den Aktionstagen geladen. Am 22.4. wurden im Theaterquartier die Ergebnisse der Wohnbedarfserhebung 2021 präsentiert, der Leerstand im Weltall anhand einer theatralen Intervention erkundet und anschließend in einer Fishbowl-Runde in multiprofessionellen Diskussionsbeiträgen das Themen Wohnen in der Stadt erörtert. Am 23.04. hatten […]

„WENN WOHNEN EIN MENSCHENRECHT WÄRE, DANN WÜRDE ICH SO NICHT WOHNEN“

In eine qualitativen Untersuchung zwischen August 2021 und März 2022 hat sich Amnesty International in Österreich auf die Suche nach dem Menschenrecht auf Wohnen begeben. Der nun aktuell vorliegende Bericht von Amnesty International zeigt: das Recht auf Wohnen ist in Österreich nicht ausreichend geschützt. Strukturelle Missstände führen zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Österreich ist in der […]

Mickrige Sozialhilfe-Richtsätze in der Inflationsfalle

Gastbeitrag Norbert Krammer / VertretungsNetz Die Richtsätze des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes liegen unter den vorher in der Mindestsicherung schon knapp bemessenen Berechnungen. Beibehalten wurde mit dem ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatz die Berechnungsbasis. In den Landesgesetzen (als Ausführungsgesetze) wurden die Vorgaben mit verringerten Leistungen auch umgesetzt: In einer Haushaltsgemeinschaft erhalten erwachsene Personen um fünf Prozent weniger, die dritte Person muss sogar […]

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