Portugal plant leerstehende Wohnungen zu vermieten. Auch in Portugal fehlt es an leistbaren Wohnungen. In Städten wie u.a. in Lissabon und Porto wurde in den letzten Jahren dem Mietwohnungsmarkt viel Wohnraum wegen touristischer Nutzung entzogen, über 700.000 Wohnungen stehen in Portugal leer. Die Mieten stiegen von 2010 bis 2022 um 77 Prozent, die Löhne jedoch nur um 30 Prozent. In Österreich verhält es sich ähnlich mit Mieterhöhungen um 60 Prozent gegenüber den Löhnen mit 32 Prozent.
Die Regierung in Portugal hat sich jedoch dazu entschlossen, diesen Mangel an leistbarem Wohnraum mit dem Programm »Mais Habitaçao« (Mehr Wohnraum) einzudämmen und damit ihre Bewohner*innen den Finanzmarkt- und Profitinteressen voranzustellen. Neben Mietpreisdeckelung und dem Stopp von Lizenzen für Touristenwohnungen soll nun eine Zwangsvermietung von leerstehenden Wohnungen eingeführt werden. Die Leistbarkeitsorientierung liegt bei 35 %, d.h. die Mieten sollen nicht mehr als 35 % der Haushaltseinkommen betragen, ansonsten unterstützt der Staat mit Wohngeld.
Die Bundesregierung in Österreich hingegen hat es nicht geschafft, die sozial treffsichere und strukturell notwendige Mietpreisbremse umzusetzen. Stattdessen müssen sich immer mehr finanziell belastete Haushalte in ihrer Not exponieren und sich unter Nachweis zahlreicher Unterlagen per Antragstellung um almosenhafte Einmalzahlungen und Zuschüsse bemühen, um die Wohnung samt Energie und Heizung sichern zu können. Und die kontinuierlich steigenden Mieten sowie die Inflation befeuern sich gegenseitig. Einmalige Unterstützungsleistungen sind sicherlich zur Überbrückung einer Notsituation hilfreich, in dieser Krisenzeit ist es jetzt allerdings dringendst notwendig, strukturelle und nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerungen auf den Tisch zu legen.
