Aktuelle Vorgeschichte: Die FPÖ hat auf Bundesebene eine mediale Kampagne gegen öffentliche Förderungen von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und Vereinen gestartet. Im Mittelpunkt dieses Angriffs steht eine Flut von parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung, in denen Auskunft über Subventionen und Finanzierung von privaten Einrichtungen verlangt wird. Ziel dieser Kampagne ist es, gemeinnütziges Engagement der Zivilgesellschaft zu denunzieren, deren Förderung als politisch motivierte Verbrennung von öffentlichen Mitteln zu brandmarken und zivilgesellschaftliches Engagement zu attackieren. Besonders brisant ist diesbezüglich die Zumutung, dass in den Anfragen danach gefragt wird, ob und inwieweit Mitglieder politischer Parteien daran beteiligt sind, z.B. als Vorstandsmitglieder von Vereinen. Dahinter steckt die Zuschreibung, dass die Förderung politisch motiviert wäre und es sich mithin um parteipolitisch motivierten Amtsmissbrauch handeln würde.
Stand der Dinge: In einer der nächsten Parlamentssitzungen sind die Ministerien gefordert, die Anfragen der FPÖ zu beantworten. In der Hoffnung, dass die Verantwortlichen den Einrichtungen der Zivilgesellschaft und deren Bedarfslagen gerecht werden, ist eine entsprechende Öffentlichkeit gefragt. In diesem Sinne wollen wir mit nachstehender Erwiderung einen Beitrag leisten, um die abstruse Kampagne der FPÖ vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Erwiderung: Wir halten fest, dass NGOs das Rückgrat der für soziale und Menschenrechte engagierten Zivilgesellschaft sind. Ein Angriff auf die NGOs entbehrt jeder empirischer Grundlage, ist demokratiepolitischer Nonsens und eine Gefährdung der Menschenrechte. Zu bedenken ist insbesondere, dass die NGOs sich seit den 1970er Jahren als wichtige:r Partner:in der behördlichen Sozialadministration erwiesen haben: Es waren in erster Linie Einrichtungen der Zivilgesellschaft, die für ein Ende von geschlossenen Anstalten der Psychiatrie, Jugendwohlfahrt sowie der armutsverfestigenden Armenhäuser und Asyle gesorgt haben, die mitverantwortlich sind für innovative Methoden und Haltungen des Sozialwesens, z.B. Housing First und Prävention von Wohnungslosigkeit, Schuldenberatung und Privatkonkurs, Patient:innenanwaltschaft und Erwachsenenvertretung, mobile Dienste für Senior:innen, Behinderte, Familien, Kinder und Jugendliche, Frauenberatung und Gewaltschutz etc.
Warnung vor nachhaltigen Nebenwirkungen: Ein Angriff auf die NGOs ist nicht nur eine Herabwürdigung der zu großen Teilen ehrenamtlichen und unbezahlten Arbeit von engagierten Einzelpersonen und Einrichtungen sondern darüber hinaus ein unüberlegter und unfundierter Angriff auf Menschen, die Unterstützung und Hilfe benötigen und eine grundlegende Missachtung ihrer Bedürfnisse.
Plädoyer: Es braucht Strukturen und rechtliche Grundlagen, damit zivilgesellschaftliches Engagement und das politisch-administrative System in Agenden menschenrechtlicher, sozialer und Wohnsicherheit gut zusammenarbeiten können. Ohne zivilgesellschaftliche Zuarbeit oder innovative Vorarbeit ist das politisch-administrative System aufgeschmissen und überfordert. Finanzielle Förderung ist ein wichtiger Teil dieser wechselseitigen Abhängigkeit, darf aber nicht zu kolonialistischer Unterwerfung, Bevormundung und Ausbeutung führen.