Gastbeitrag Norbert Krammer/VertretungsNetz
Das vom Bund vorgegebene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) sollte die verschiedenen bewährten Mindestsicherungsgesetze auf Landesebene ablösen, das zweite soziale Netz vereinheitlichen und die Arbeitsmarktintegration verbessern. Keines der Ziele wurde befriedigend erreicht. Vielmehr gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, das SH-GG wurde nicht überall vollumfänglich umgesetzt, die Rechtsprechung erforderte Korrekturen und zeigte Spielräume auf, die Ausgrenzung von Personengruppen machten die Lückenhaftigkeit der Absicherung überdeutlich. Von NGOs und in der Fachdiskussion wurden viele Einzelbeispiele aufgezeigt – in Summe ergibt sich ein Bild einer ungenügenden, löchrigen Sozialleistungen, die viele Probleme erzeugt und trotzdem hohen Verwaltungsaufwand für die Kommunen erzeugt. Der Ruf nach einer neuen, einer besseren und menschenrechtlich fundierten Mindestsicherung (die die ungenügende Sozialhilfe ablösen soll) wird gerade im Wahljahr 2024 wieder lauter. Norbert Krammer berichtet darüber im Rundbrief 2 – 24 der OÖ Sozialplattform, den Artikel lesen Sie hier.