Unter diesem Titel fanden sich am 22.02. die in der Stadt Salzburg zur Bürgermeister*innenwahl antretenden GR-Parteien auf der Edmundsburg ein und ließen uns in ihre wohnpolitischen Maßnahmen und Ideen Einblick nehmen.
Vor der Diskussion wurden die ersten Zahlen der Wohnbedarfserhebung 2023 präsentiert, die sich über die letzten 5 Jahre betrachtet mit 1288 Personen in Wohnversorgungskrisen (Obdach- und Wohnungslosigkeit, ungesichertes und ungenügendes Wohnen) auf hohem Niveau eingependelt haben. Dies ist allerdings nur der jeweils sichtbare Teil an Wohnungsnotfällen im Erhebungszeitraum Oktober, von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. Von der BAWO (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) wurden Ansatz und Wirkungen des aus Bundesmittel finanzierten Projektes housing first österreich präsentiert. Durch Kooperationen von Gemeinnützigen Bauvereinigungen und der Sozialwirtschaft konnten im Projektzeitraum 2021 – 2023 rund 1.150 Personen in 566 leistbare Wohnungen vermittelt werden. Über das Projekt können Anmietkosten und bedarfsadäquate sozialarbeiterische Betreuung übernommen werden. Seit Herbst 2023 ist auch Salzburg mit dabei.
Was es dafür in Salzburg braucht, ist jedenfalls leistbarer Wohnraum mit niederschwelligen Zugängen. Wie auch die aktuelle Studie vom WIFO zu den Wohnkostenbelastungen in Salzburg zeigt, steht Salzburg im Bundesländervergleich nicht nur bei den Mietpreisen in allen Marktsegmenten an der Spitze, sondern ergeben sich dadurch auch erhebliche Nachteile für Salzburg u.a. als Wirtschaftsstandort und für die Kaufkraft.
Die Diskussion war breit, ging von boden- und bestandspolitischen Maßnahmen hin zu zielgruppenspezifischen Bedarfen wie Notreisende, Frauen und geflüchtete Menschen. Ideen und Maßnahmen reichten von der Akquise von leerstehenden Häusern für soziale und betreute Pensionszimmerhäuser, Leerstandserhebungen wie in Innsbruck, der Verabschiedung eines Wohnungsschutzgesetz zur Verhinderung der spekulativen Minder- oder Leernutzung, Überarbeitung des Raumentwicklungskonzeptes, Aktivierung von Brachflächen für geförderte Wohnungen, Schaffung von leistbaren Startwohnungen für junge Menschen bis hin zur Reduktion bzw. Abschaffung der Residenzpflicht. Das Forum Wohnungslosenhilfe freut sich, dass die künftigen Stadtpolitiker*innen einstimmig für das Weiterbestehen des Projektes housing first österreich sowie die finanzielle Absicherung in der Stadt gestimmt haben.
Der Obmann der GBV-Landesgruppe Salzburg, Stephan Gröger, unterstrich als Experte die Wichtigkeit, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger ausreichend Mietwohnungen bauen können. Bei den Zugängen sei die Residenzpflicht ein Problem, denn diese wird den GBV über Raumordnungsverträge auferlegt. Hier muss eine bessere Regelung für Vergaberechte gefunden werden, bspw. mehr Vergaberechte bei den GBVs zu lassen um wohnungslose Personen in Kooperation mit der Wohnungslosenhilfe besser versorgen zu können.
Das Forum Wohnungslosenhilfe bleibt gespannt, wie in der Stadt Salzburg in Zukunft Wohnversorgungskrisen bearbeitet und verhindert werden und wie die Stadtentwicklung, die gleichzeitig Mobilität und Klimaschutz berücksichtigen muss, in den nächsten Jahren aktiv gestaltet wird.
Es war eine Kooperationsveranstaltung von
