Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstgericht greift erneut ein

Gastbeitrag Norbert Krammer/VertretungsNetz

Die Probleme mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nehmen kein Ende. Bei der Abdeckung der Wohnkosten führte der Sachleistungszwang immer wieder zu Problemen in einigen Bundesländern. Nun hat der Verfassungsgerichtshof diese verpflichtende Sachleistung bei höheren Wohnkosten gekippt. Im Beitrag im Rundbrief der Sozialplattform Oberösterreich werden einige Hintergründe erklärt. Und auch weitere Forderungen zu erforderlichen Änderungen wiederholt – vielleicht ergibt sich hier auch bald ein politischer Änderungswille.

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