Sowohl Arbeiterkammer als auch Mietervereinigung Österreich [1] [2] [3] warnen vor ökonomischen und wohnrechtlichen Folgen aufgrund von coronabedingt angehäuften Mietschulden. In Salzburg, wo der Wohnungsmarkt überhitzt ist und leistbare Wohnungen ohnehin Mangelware sind, ist es eine dringende Notwendigkeit, die durch die Pandemie in Bedrängnis gekommenen Mieter*innen vor Wohnungsverlust und Delogierung zu schützen. Zumal sich die rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend Delogierungsprävention im Zuge des Sozialunterstützungsgesetzes verknappt haben, sind dringend entsprechende Maßnahmen zur Prävention von Wohnungslosigkeit nötig.
Die Fachstelle für Wohnungssicherung in Salzburg nimmt dazu wie folgt Stellung:
Da im März die Frist für Stundungen abläuft, geht die Fachstelle für Wohnungssicherung davon aus, dass viele Mieter*innen die Belastung der Rückzahlung inklusive der 4 Prozent Zinsen nicht stemmen können. Da Maßnahmen seitens der Regierung in diesem Bereich nur sehr langsam voranschreiten und weitere Hilfen, etwa über die Sozialunterstützung oder das Familienreferat, nur schwer zugänglich sind, wird sich die angespannte Situation weiter verschlechtern. Zudem gelten die Stundungen nur für die Monate aus der ersten Lockdown-Phase. Viele Klient*innen der Fachstelle befinden sich aber in Kurzarbeit, haben aufgrund von Corona ihren Job verloren oder mussten ihr Unternehmen schließen. Dies wirkt sich auch auf laufende Mietzahlungen aus und vergrößert die finanzielle Not in den betroffenen Familien. Deshalb braucht es dringend weitere Hilfsmaßnahmen, die rasch und effizient eingesetzt werden können, um einen Anstieg der Delogierungen zu verhindern. Die Politik ist deshalb gefordert, nicht nur die Fristen zu verlängern, sondern auch Mittel zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verschuldung und das Abrutschen von Betroffenen in noch prekärere Wohnsituationen verhindern. Es braucht daher niederschwellige und unbürokratische Hilfen, damit diese Menschen wieder eine Perspektive haben.
[1] Arbeiterkammer will Hilfsfonds für Mietschuldner
[2] AK und Mietervereinigung warnen vor Delogierungswelle
[3] Corona-Krise: Mieterschützer befürchten Verdoppelung der Delogierungen