Beitrag Carmen Bayer / Salzburger Armutskonferenz
Eine sozialpolitische Halbzeitrechnung im Jahr 2022 geht an Herz und Nieren. Die Gründe dafür stehen tagtäglich in dicken Lettern in der Zeitung: der russische Angriffskrieg und dessen humanitäre Folgen, die Teuerungswelle sowie die dazu kommenden Altlasten der Pandemie und abschließend die Klimakrise, deren Auswirkungen für uns alle von Jahr zu Jahr deutlicher werden. Dabei stellt sich die Frage: Sind wir alle gleich betroffen oder droht die Ungleichheit krisenbedingt weiter zuzunehmen?
Trifft uns die Teuerung alle gleich? Leiden wir gleichermaßen an der aktuellen Hitze? Ist Flucht gleich Flucht? Nein lautet die Antwort, zu keinem der drei genannten Aspekte. Während im ersten Quartal 2022 gesamt etwa 5 Prozent der in Österreich lebenden Menschen große Schwierigkeiten hatten mit dem Haushaltseinkommen auszukommen, waren es mit Blick auf einkommensschwache Haushalte knapp 16 Prozent, ein ähnliches Bild zeichnet sich auch bei der Frage nach der Leistbarkeit von Energiekosten ab. Im aktuellen Teuerungspaket der Regierung fehlen sozial treffsichere Leistungen etwa für Arbeitssuchende, was die Armutskonferenz mitunter kritisiert.
Auch mit Blick auf die Folgen der Klimakrise zeigt sich: wer sich bereits in finanziell schwierigen Situationen befindet oder armutsbetroffen ist, hat auch mehr mit Wetterextremen zu kämpfen – das gilt übrigens global wie lokal. So warnte etwa Philip Alston, UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und Menschenrechte (2014-2020), dass sich die Welt auf dem Weg zur „Klima-Apartheid“ befinde, in welcher sich Reiche aus den schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung „herauskaufen“ können, während Armutsbetroffene die Hauptlast tragen. Die vielfältigen Herausforderungen im Kontext einer sozial gerechten Bewältigung der Klimakrise zeigen sich etwa bei dem dringend notwendigen Umstieg auf nachhaltigere Heizmethoden und den dahinterliegenden Fördermodellen.
Eine weitere besorgniserregende Entwicklung ist die Trennung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und anderen Ländern. Dass hier nicht nur neue Bezeichnungen für Menschen auf der Flucht vor Krieg entstehen, sondern daran auch unterschiedliche Leistungen gekoppelt werden, lässt sich mit Blick auf die Menschenrechte nicht sinnvoll erklären.
Wir sitzen also nicht alle im selben Boot. Vielmehr besitzen manche luxuriöse Yachten, mit welchen sie den ärgsten Folgen der Krisen entkommen können, während viele andere in kleinen Booten den sozialen und klimatischen Extremen weitgehend schutzlos ausgeliefert sind.