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2019 wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen. Nach und nach legen nun die Bundesländer ihre jeweiligen Ausführungsgesetze vor. Die negativen Konsequenzen der neuen Gesetze treffen armutsbetroffene Menschen mit Behinderungen und ihre Familien mit voller Wucht. Einige Länder werten etwa das Pflegegeld von Betroffenen nun als Einkommen der pflegenden Angehörigen. Damit reduziert sich das Haushaltseinkommen der Familien dramatisch. Pflege und Betreuung zuhause wird sich bei vielen nicht mehr ausgehen.
Norbert Krammer vom VertretungsNetz kritisiert die neuen Sozialhilfe-Regelungen: https://vertretungsnetz.at/aktuell/pflegegeld-nicht-als-einkommen-rechnen