Einladung zum Arbeitstreffen Sozialhilfe wird Sozialunterstützung
Wann: 3.12., von 9 bis 12 Uhr
Wo: Caritas / Haus Franziskus (Eingang Fürbergstraße 47)
Referent: Dr. Walter Josef Pfeil (Universität Salzburg, Experte für Sozialrecht)
Themenschwerpunkt: Welche öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten können gesetzt werden, um eine sozialverträglichere Lösung für das unterste soziale Netz in Salzburg zu realisieren.
Veranstalter*innen: Forum Wohnungslosenhilfe und Solidarisches Salzburg
Das unterste soziale Netz (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) darf nicht abgeschafft werden.
Das Grundsatzgesetz „Sozialhilfe NEU“, von der türkis-blauen Regierung Mitte 2019 verabschiedet, verpflichtet die Länder zur Änderung der bisher gültigen Bedarfsorientierten Mindestsicherung und gibt strikte Vorgaben vor, wie die neuen Zielsetzungen (zur Förderung des Arbeitsmarktes, zur Verpflichtung von Erwerbswilligkeit sowie zur Unterstützung fremdenrechtlicher Rahmenbedingungen) umgesetzt werden müssen. Diese Vorgaben sind höchst differenziert und stellen einen massiven Eingriff in die Länderkompetenzen dar.
Nun hat nach Niederösterreich und Oberösterreich auch die Landesregierung Salzburg einen Entwurf zur Umsetzung dieses Grundsatzgesetzes vorgelegt. Die Begutachtungsphase war mit zwei Wochen äußerst eng gehalten, ergab trotzdem eine ganze Reihe von z.T. höchst kritischen Stellungnahmen (siehe unter: https://service.salzburg.gv.at/pub/get/attachments/20822). U.a. wird kritisiert, dass aus „bedarfsorientierter Mindestsicherung“ nun „Sozialunterstützung“ wird und sich Salzburg damit vom Zielrahmen der Armutsbekämpfung verabschiedet. Des Weiteren wird kritisiert, dass im Gefolge der bundesgesetzlichen Vorgaben Mindeststandards durch Maximalvorgaben ersetzt und, willfährig und ohne auf die Entscheidung des VFGH zu warten, die diskriminierenden Vorgaben des Grundsatzgesetzes umgesetzt werden.
Auch das Forum WLH hat Protest eingelegt und kritisiert, dass vom Land Salzburg selbst die wenigen Spielräumen, die vom Bundesgesetz für eine zumindest teilweise Abfederung von diskriminierenden und armutsverfestigenden Bestimmungen eingeräumt werden, nicht genützt und stattdessen sogar eigenständige Verschärfungen vorgenommen werden (die Stellungnahme des Forum WLH kann eingesehen und heruntergeladen werden unter http://forumwlh.at/2019/10/14/stellungnahme-zur-sozialhilfe-neu/).
Der Gesetzesentwurf wird aktuell von den Landeslegist*innen in Entsprechung zu den eingelangten Stellungnahmen überarbeitet und soll dem Landtag in der Sitzung im Dezember 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Gemeinsam mit Dr. Walter Pfeil wollen wir überlegen, wie mögliche Nachbesserungen aussehen sollen und wie wir günstiger Weise für eine nochmalige Änderung der Vorlage argumentieren können. Von Bedeutung erscheint zudem, dass in der Dezember-Session des VFGH möglicherweise einschneidende Entscheidungen zu erwarten sind. In Frage steht vor allem, wie diese Entscheidungen aussehen und was diese für die Landesgesetzgebung bedeuten könnten.
für das Forum WLH: Heinz Schoibl
für Solidarisches Salzburg: Peter Ruhmannseder
für den OBDS: Torsten Bichler
Aus organisatorischen Gründen ersuchen wir dringend um Anmeldung bis 30.11.2019
Anmeldung bitte an: Forum WLH, c/o office@helixaustria.com
