Strafrechtfertigung durch ein Narrativ der Vermeidbarkeit – eine kritische Analyse

Beitrag von Peter Linhuber Lesezeit: rund 3 Minuten Eine von Obdachlosigkeit betroffene Frau wird zu 150€ Strafe verurteilt, da sie unter den Salzburger Dombögen übernachten musste. Zur Rechtfertigung der Strafe zieht die Salzburger Polizei in den Salzburger Nachrichten vom 13.02.2021 ein Narrativ der Vermeidbarkeit heran. Dieses soll kurz diskursanalytisch diskutiert werden. Das Narrativ der Vermeidbarkeit […]

Medizinische Behandlung setzt Einwilligung voraus!

Gastbeitrag von Norbert Krammer das Thema Impfung ist durch die Corona-Pandemie so aktuell wie kaum zuvor. Ein bei der Diskussion um Verfügbarkeit, Nutzen und Dringlichkeit der Schutzimpfung gegen das CoV-19-Virus oft wenig beachteter Aspekt betrifft die notwendige umfassende Aufklärung vor der zwingend erforderlichen individuellen Einwilligung zu jeder medizinischen Behandlung. Die Fragen, die sich bei der […]

Justitia novus

Gastbeitrag von Robert Buggler Lesezeit: 2 Minuten Gedanken zum neuen Sozialunterstützungsgesetz, welches uns mit 01.01. d. J. erfreut (Kommentar erschienen im aktuellen #Apropos). Während die Corona-Pandemie wohl auch im Jahr 2021 weiterhin ihr Unwesen – und viele in die Depression – treiben wird, gibt es endlich auch Erfreuliches, Erbauendes zu berichten. Wie ein Lichtblick am […]

Zwei Jahre Erwachsenenschutzgesetzes in Salzburg: Zwischenresümee

Beitrag von Norbert Krammer Lesezeit: 7 Minuten Das Reformprojekt Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) startete bereits vor rund zehn Jahren, nachdem jahrelang Kritik an dem alten Sachwalterrecht formuliert wurde und trotzdem nur kleine Verbesserungen erreicht werden konnten.  Nachdem Österreich seinen Verpflichtungen aus der 2008 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nur ungenügend nachkam, stellten sich die 2013 erfolgte Staatenprüfung des UN-Fachausschusses, […]

Wohnungslosigkeit in Zeiten von Covid-19

Textgestaltung Peter Linhuber, in Zusammenarbeit mit Torsten Bichler, Petra Geschwendtner, Bettina Neumayer und Bernhard Wallerstorfer Lesezeit: 4 Minuten Die letzten verfügbaren Daten zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Salzburg stammen aus deder Wohnbedarfserhebung im Oktober 2019 und somit vor möglichen Einschnitten durch die Covid19-Pandemie. Damals wurden 1451 Menschen im Bundesland Salzburg in Wohnungsnot erfasst. 307 dieser […]

Stellungnahme zur Verordnung Salzburger Sozialunterstützungsgesetz

Der Entwurf von Durchführungsverordnungen zum Salzburger Sozialunterstützungsgesetz (i.d.F.: SUG 2020) liegt zur Begutachtung vor. Das Forum WLH nützt die Gelegenheit, innert offener Frist eine fachliche Stellungnahme zu den Leitlinien sozialer und Wohnsicherheit im Bundesland Salzburg abzugeben und ersucht um Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Prolog Wir begrüßen das Bemühen, […]

Verbesserte Mindestsicherung muss Sozialhilfe-Baustelle ablösen

Artikel von Norbert Krammer. Als PDF auch hier abrufbar. Für viele Kritiker*innen hat sich die „alte“ Mindestsicherung während der Covid-19-Krise als schnelle Hilfe in vielen Bereichen bewährt. Die Aussicht auf ein Umsetzen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) der alten VP-FP-Regierungskoalition verschreckt in dieser Situation. Denn es gab vor der Beschlussfassung im Mai 2019 bereits viele Befürchtungen, die […]

Investitionen in den Sozialbereich: jetzt!

von Mag. Norbert Krammer, VertretungsNetz – Erwachsenenvertretung Corona hat uns weiterhin fest im Griff: Stündlich Updates, steigende Fallzahlen, Cluster im ganzen Land. Man fragt sich, wie das im Herbst bei der befürchteten zweiten Welle weitergeht. Natürlich gibt es auch Lichtblicke wie sinkende Mortalitätsraten oder der weiterhin ungebrochene Mut der Mitarbeiter*innen bei Betreuung, Behandlung und Pflege. […]

Weiterhin aufpassen: auf unsere Gesundheit und unsere Rechte!

Ausnahmesituation! Dieser Ruf hallte Wochen lang durch Österreich und prägte das öffentliche wie auch das private Leben. Das neue Sars-Covid-2-Virus hält uns alle in Atem: Abstand halten, Händewaschen und Masken tragen. Ab Mitte März gab es Ausgangsbeschränkungen, ein heruntergefahrenes öffentliches Leben mit geschlossenen Betrieben, Schulen und Einschränkungen bei allen Verkehrsmitteln sowie enormen Anspannungen im Gesundheitssystem. […]

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