Die FEANTSA – European Federation of National Organisations Working with the Homeless – fokussiert auf den Kampf gegen Obdachlosigkeit mit dem Ziel der Beendigung von selbiger in Europa. Neben dem Dialog mit europäischen Institutionen sowie nationalen und regionalen Regierungen zur Entwicklung und Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zur Beendigung von Obdachlosigkeit legt die FEANTSA auch Beschwerden gegen Verletzungen auf das Recht auf Wohnen ein.
In der europäischen Sozialcharta (ESC) von 1961 und der überarbeiteten Charta von 1996 sind Standards für eine angemessene und sichere Unterbringung von Familien, für Prävention von Obdachlosigkeit, leistbaren Wohnraum, Wohnstandards und den Schutz von Minderheiten formuliert. Rekurrierend darauf hat die FEANTSA eine Klärung über Art und Umfang der Verpflichtungen der Charta für die Rechte gegenüber obdachlosen und marginalisierten Menschen sowie Indikatoren für eine rechtsbasierte Wohnungspolitik angestrebt.
So hat 2007 die FEANTSA Frankreich wegen Verstößen gegen das Recht auf Wohnen angeklagt und einen historischen Rahmen für die Messung der Umsetzung sozioökonomischer Rechte geschaffen, in dem die Staaten aufgefordert werden, praktische und wirksame Maßnahmen zur Erreichung der Wohnziele aufzuzeigen: bspw. durch Bereitsstellung rechtlicher, finanzieller und operativer Ressourcen, regelmäßige Statistiken über Bedarfe und Ergebnisse, regelmäßige Evaluationen der gesetzten Strategien sowie Wirkorientierungen im Hinblick auf vulnerable Zielgruppen.
Der zweite Fall von FEANTSA gegen Belgien wurde zusammen mit einer Koalition von über 70 Rechtsschutzorganisationen in Flandern geführt. Dieser konzentrierte sich auf die Auswirkungen der flämischen Wohnungspolitik, die die Förderung des Eigentums gegenüber dem Mietsektor begünstigt. Die FEANTSA verwies auf den „Matthew-Effekt“, bei dem 53% der Wohnungszuschüsse den höchsten 40% der Verdiener zukommen, eine Subvention, die auf 70% stieg, wenn Steuervorteile für Hausbesitzer hinzukamen. Während FEANTSA einräumte, dass die Priorisierung von Wohneigentum eine legitime politische Entscheidung sein kann, wurde festgestellt, dass Leistbarkeit, Zugänge und Wohnqualitäten am Mietsektor zunehmend unzugänglicher wurden.
Das European Committee of Social Rights (ECSR) stellte fest, dass wohnpolitische Ansätze mit der Sozialcharta unvereinbar sind, wie bspw. der Verlass auf die Marktlogik, die den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für vulnerable, schutzbedürftige Menschen nicht gewährleistet, ebenso wie lange Wartezeiten auf den sozialen Wohnbau. Das ECSR kam auch zu dem Schluss, dass Belgien aus einer Reihe anderer Gründe gegen die ESC verstoßen hat. Erstens konnten die Behörden nicht systematisch Daten über Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sammeln. Dies machte es unmöglich, das Ausmaß des Problems zu bewerten oder effektive Antworten zu entwerfen. Zweitens untergrub die zunehmende Verbreitung von kurzfristigen Mietverträgen anstelle von Standard-Neunjahresmietverträgen die Stabilität und Sicherheit der Mieter. Drittens wurden die Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsräumungen als unzureichend erachtet, so dass viele Haushalte keinen angemessenen Schutz hatten. Zusammen stellten diese Mängel eine Verletzung des Rechts der Familien auf Wohnraum im Rahmen der Charta dar.
Das ECSR stellte ferner fest, dass die flämischen Vorschriften über die Förderfähigkeit des sozialen Wohnungsbaus, die den Antragstellern aufgrund ihres Geburtsorts Vorrang einräumte, weder objektiv noch vernünftig waren und aufgrund des sozioökonomischen Status und der Rasse diskriminierend waren.
Diese jüngsten ECSR Beschlüsse machen deutlich, dass Wohnen ein Grundrecht und von wesentlicher Bedeuteung für Familienleben und Menschenwürde ist, dass der Markt niemals Garant für Wohnbedarfe von einkommensschwachen Personen sein kann und dass der Staat für eine umfassende Wohnungssicherheit den sozialen Wohnbau ausbauen, zuverlässige Daten sammeln, den Schutz vor Zwangsräumungen stärken, Diskriminierung bekämpfen und menschenwürdige Wohnstandards gewährleisten muss.
DER Weg zur Beendigung von Obdachlosigkeit sowie von ungenügenden und ungesicherten Wohnverhältnissen!!