Nach Jahren des Aufbaus fachlicher Gewaltschutzangebote und einer systematischen Unterstützung betroffener Frauen und Kinder, die bei der Bearbeitung und Bewältigung belastender bis traumatisierender Gewalterfahrungen begleitet wurden, ist es uns ein Anliegen, die Leistungen der Fachfrauen in Salzburg und Hallein zu würdigen und sie in ihrer Haltung gegen den Rückbau von Standards und Ressourcen zu unterstützen.
Wir freuen uns über die politische Ankündigung der zuständigen Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS), ein flächendeckendes und ganzheitlich angelegtes Gewaltschutzkonzept für das Bundesland Salzburg aufbauen und qualitative Standards verwirklichen zu wollen, bedauern jedoch die konkrete Vorgangsweise, die wir für höchst kontraproduktiv halten und die u.E. eine positive Weiterentwicklung des Gewaltschutzes beeinträchtigt.
Durch eine alternativlose Aussetzung bestehender Finanzierungsvereinbarungen und die entsprechende Aufkündigung des Auftrags zur Durchführung von aktivem Gewaltschutz werden gewachsene Strukturen, vorhandene Netzwerke und fachliche Expertise zerstört. Damit wird die Autonomie von Frauenhäusern beschränkt und deren Unabhängigkeit gefährdet. Es steht zu befürchten, dass durch die angekündigte Lockerung der Anonymisierungsauflagen von Gewalt betroffene Frauen verunsichert und daran gehindert werden, sich aus dem Gewaltmilieu zu lösen, rechtzeitig vor der Gewalt zu flüchten und fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Die Ausschreibung ist u.E. ein Schlag gegen jene, die sie vorgibt zu schützen.
Eine offene und EU-weite Ausschreibung von sozialen Einrichtungen hat potentiell Auswirkungen für den gesamten Sozialbereich. Zum einen werden Angebote, die dem Gemeinwohl dienen und gemeinnützig angelegte Leistungen erbringen, einer marktförmigen Dynamik unterworfen, die in letzter Konsequenz sogar darauf hinauslaufen könnte, dass mit Gemeinwohlagenden privater Profit gemacht werden kann. Zum anderen werden dadurch große Träger, die über die notwendigen Ressourcen verfügen, potentiell bevorzugt und lokal gewachsene Initiativen benachteiligt. In letzter Konsequenz können gemeinnützige Agenden an gewinnorientierte Unternehmen vergeben werden. (Vergleiche dazu z.B. das Flüchtlingslager Traiskirchen, das von der Schweizer Firma ORS betrieben wird und einen jährlichen Überschuss als Dividenden an ihre Anleger*innen ausschüttet. Amnesty International hat zuletzt im Jahr 2015 ein „strukturelles Versagen“ und Verletzung selbst grundlegender Standards attestiert.)
Soll das die Zukunft der Frauenhäuser in Österreich sein?
Durch die Ausschreibung der Salzburger Frauenhäuser werden fachliche Expertise, hochwertige Standards und kritisches Denken dem freien Spiel des Marktes geopfert. Für uns kann das nicht die Zukunft des Sozialbereiches sein.
Deshalb erklären wir uns solidarisch mit Anliegen und Standardvorschlägen der autonomen Frauenhäuser Österreichs und wünschen uns in der weiteren Vorgangsweise Transparenz, Offenheit und ein neues Miteinander in einem offenen Diskurs mit allen Beteiligten, sodass eine planmäßige Entwicklung von Standards und Ressourcen in einem so wichtigen Bereich wie dem Gewaltschutz im Bundesland Salzburg, das heißt der Sicherheit von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt, möglich wird.
für das Forum Wohnungslosenhilfe Salzburg:
Heinz Schoibl – Helix – ForschungBeratung
Petra Geschwendtner – Soziale Arbeit gGmbH
Norbert Krammer – Vertretungsnetz
Bettina Neumayer & Peter Linhuber – VinziDach
Doris Schober – Frauentreffpunkt
Hannes Bernegger – Verein Neustart
Paul Weidinger – OBDS Salzburg
Gustav Holzner
Alois Pölzl – OBDS Österreich
Carmen Bayer – Salzburger Armutskonferenz
