Gastbeitrag von Robert Buggler
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Gedanken zum neuen Sozialunterstützungsgesetz, welches uns mit 01.01. d. J. erfreut (Kommentar erschienen im aktuellen #Apropos).
Während die Corona-Pandemie wohl auch im Jahr 2021 weiterhin ihr Unwesen – und viele in die Depression – treiben wird, gibt es endlich auch Erfreuliches, Erbauendes zu berichten. Wie ein Lichtblick am Horizont, ein Silberstreif, ein Lichtlein, das von irgendwoher kommt. Gezeugt unter der türkis-blauen Regierung, die Bundesländer als Geburtshelfer und Hebammen, hat es nun auch in Salzburg am 1. Jänner dieses Jahres das Licht der Welt erblickt: das Sozialunterstützungsgesetz, kurz SUG. Die Mindestsicherung zu Grabe getragen, heißt es nun, auf in die Zukunft, in eine neue Zeit, auf den sozialpolitischen Gipfel namens justitia novus, neue Gerechtigkeit.
Endlich, vermeint man, endlich gelingt es, diese Wahnsinns-unglaublichsummen, die große, ausländische, arbeitsscheue, zugezogene Viel-zuviel-Kind-Familien erhalten, wie Kanzler Kurz im Doppelpass mit dem Boulevard aufzeigte, auf ein Niveau zu reduzieren, mit dem auch der hiesige Stammtisch leben kann. Also nicht finanziell, aber zumindest um das eigene Ressentiment zu kultivieren. Dass im Kleingedruckten zu lesen ist, dass aber vor allem andere, nämlich die hier Geborenen, nicht mehr Arbeits-fähigen, Ausgesteuerten, die sich nicht mal mehr den Stammtisch zu leisten vermögen, von hohen Kürzungen betroffen sind, ach, wen interessiert’s?
Endlich, endlich ist es auch gelungen, initiiert von der Bürokratie-Abbau-, der Sparen-wir-im-System-, der Den-Menschen-muss-mehr-im-Geldbörserl-bleiben-Partei, der türkisen ÖVP nämlich, dass mit diesem Neue-Gerechtigkeits-Gesetz eine tatsächlich neue Umverteilung stattfindet, nämlich von den Armen hin zur Bürokratie, zum viel gescholtenen System. Dass neue Gerechtigkeit draufsteht, aber ein Bürokratiemonster drin ist, ach, wen juckt’s? Dass Mindestpensionisten, weil nun die Sonderzahlung als Einkommen angerechnet wird, mehrmals pro Jahr einen Antrag stellen müssen, mit Leistungsunterbrechungen, ach, wer redet da noch von der Bekämpfung der Altersarmut? Weil wir mehr Arbeit haben, kriegt ihr halt weniger zum Leben.
Und endlich, endlich verwirklichen wir den letzten Schritt in Richtung Liberalität, Selbstbestimmtheit und Selbstverwirklichung, weil endlich, endlich mit dem SUG das Primat der Sachleistungen zur Blüte gedeiht. Wohnkosten selber bezahlen? Ach wo, das machen wir für euch, wer weiß, was ihr mit dem Geld sonst anstellen würdet, versaufen, verkiffen, verspielen. Wir machen das schon für euch, und zwar für euch alle, damit ihr auch wisst, wer für euch sorgt, auf euch schaut, dafür Sorge trägt, dass ja nichts, aber wirklich gar nichts Unanständiges mit den Geldmassen gemacht wird.
Bleibt also nur mehr: felix sit annus novus.
PS: Liebe Pharmafirmen, wenn ihr mit Covid-19 fertig seid, könnt ihr nicht einen Impfstoff gegen SUG21 entwickeln? Damit wir das Virus der Bösartigkeit und sozialpolitischen Rückständigkeit endlich ausrotten können?